Rechtsprechung
| VG Augsburg, 15.01.2009 - Au 5 K 08.296 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,74905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Leistungsklage; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; "Bereitstellung eines geeigneten Grundstückes" zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74
Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …
Auszug aus VG Augsburg, 15.01.2009 - Au 5 K 08.296
Da das streitige Rechtsverhältnis auf einem öffentlich-rechtlichen Vertrag beruht, ist die allgemeine Leistungsklage vorliegend als statthafte Klageart anzusehen (vgl. BVerwG vom 13.2.1976 BVerwGE 50, 171).
- VG Bayreuth, 19.12.2022 - B 8 K 20.610
Öffentlich-rechtlicher Vertrag, Sonderrechtsbeziehung, Zurückhaltungsrecht, …
Abzulehnen ist grundsätzlich die Annahme gemischter öffentlich-privatrechtlicher Verträge (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage, § 40 Rn. 23; VG Augsburg, U.v. 15.01.2009 - Au 5 K 08.296 - juris Rn 98).1.2 Sein Rechtsschutzziel, die Leistung aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, kann der Kläger im Rahmen der allgemeinen Leistungsklage als statthafte Klageart geltend machen (VG Augsburg, U.v. 15.01.2009 - Au 5 K 08.296 - juris Rn 98).